Die NPD Wahlergebnisse waren zwar nicht unerwartet, aber erschreckend. Habe einen Artikel geschickt bekommen, den ich einfach mal Kommentarlos hier reinstelle: NPD IN SACHSENWenn die Partei hohe Gewinne einfährt, ist das nicht so sehr der Proteststimmung zuzuschreiben. Die "Nationalen Sozialisten" sind manchenorts schon längst Teil des Alltagsbildes Für manche, die in Sachsen die rechtsextreme Szene seit Jahren beobachten, stellt sich angesichts der Wahlen am Sonntag nur noch die Frage: Wird die NPD ein einstelliges oder ein zweistelliges Ergebnis haben? Und daran anschließend: Wird sie die SPD überflügeln oder nicht? Auch wenn es die NPD seit 1968 nicht mehr in einen deutschen Landtag geschafft hat, muss man sich über jüngste Erfolge nicht unbedingt wundern. Seit etwa 1997 haben die Rechtsradikalen in Sachsen ihre Strategie erkennbar geändert. Neonazis sind seither in der Alltagskultur angekommen. Sie sind nicht mehr ohne weiteres an ihrer Kleidung erkennbar, tragen mitunter Palästinener-Tücher und Kapuzenpullis. Seit Mitte der neunziger Jahre wurden von Rechten gezielt Jugendeinrichtungen gegründet, Räume in den ansonsten strukturlosen ländlichen Gegenden gemietet und Jugendlichen so ein Treffpunkt geboten. Durch das gemeinsame gezielte Übertreten von Gesetzen binden sie Jugendliche ein. So werden zum Beispiel Konzerte veranstaltet, auf denen Musik mit verfassungsfeindlichen Texten gespielt wird, oder Fahrten zu rechten Events unternommen. Häufig wird aber auch die Konfrontation mit der Polizei gesucht. Das schweißt die Gruppen zusammen. Doch die NPD rekrutiert Anhängerschaft nicht nur unter 15- bis 25-Jährigen. In kleinen Orten der Sächsischen Schweiz finden sich auf der Kandidatenliste biedere Bürger: ein Klempnermeister, ein Hausarzt und ein Fahrlehrer. Ein Erfolg wie bei der Kommunalwahl im Juni in Reinhardtsdorf-Schöna, wo die NPD 25,2 Prozent der Stimmen erhielt, kam nicht von ungefähr. In manchen kleinen Gemeinden kümmert sich die Partei seit Jahren intensiv um ihre Klientel. NPD-Leute vor Ort unternehmen immer wieder Versuche, Leute in Arbeit zu bringen - man tut etwas füreinander und steht als Ansprechpartner zur Verfügung. So wie der Fahrlehrer Uwe Leichsenring aus Königstein. Bei ihm laufen alle Fäden der Rechten in der Gegend um Pirna zusammen. Seit 1999 sitzt er für die NPD im Stadtrat von Königstein, vor drei Monaten wurde er sogar mit 21,1 Prozent wiedergewählt. Schon vor Jahren behauptete er: "Die NPD hat im Osten ihren rechten Stallgeruch abgelegt und ist zur normalen Partei geworden." Die NPD ist laut Verfassungsschutz eng mit der Kameradschaft und Schlägertruppe "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) verbunden, die zwar seit 2001 verboten ist - doch das hält örtliche Neonazikader nicht auf - vor Ort treten die Stiernacken regelmäßig als Saalordner oder Schutztruppe auf. Bei einigen der neuen NPD-Gemeinderäte handelt es sich um Väter von verurteilten jugendlichen Mitgliedern der SSS. In Wahlkampfzeiten wie jetzt halten sich die Schläger daher auch zurück. Auf dem diesjährigen Tag der Sachsen in Döbeln gab es keine Gewaltexzesse wie noch im Jahr zuvor. Dafür betrieben Rechte kräftig Wahlkampf. Obwohl nach der offiziellen Regelung Wahlwerbung nur am Stand gemacht werden durfte, wurde überall die Nazi-Zeitung "Sachsen Stimme" verteilt, und die Polizei schritt nicht ein. Eine Organisation, die gut funktioniert, fällt nicht durch dumpfe Gewalt auf, sondern hält sich bürgernah. So hat sich die NPD über die Jahre zu einer Partei für den Alltag gemausert. Auch der Verfassungsschutz erkennt bereits eine Stammwählerschaft. Die Politik hat es rechten Organisationen leicht gemacht. Den "Nationalen Sozialisten" ist in vielen Gegenden einfach das Feld überlassen worden. Mittel für Initiativen gegen rechts wurden mit Verweis auf den Rückgang von Gewalt gestrichen oder es gab etliche bürokratische Hürden zu bewältigen, um sie weiter zu erhalten. Das Problem Rechtsradikalismus ist von allen Parteien Sachsens der Bundespolitik zugeschoben worden. Vielfach wird beklagt, es stünden zu wenig Mittel bereit. Aber die Mentalität, der Staat sei letztlich für das Problem Rechtsradikalismus verantwortlich, hindert Verantwortliche daran, selbst tätig zu werden. Oft würde es reichen, vor Ort die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und eine Anschubfinanzierung zu geben, um beispielsweise Jugendräume zu eröffnen, zu denen Rechte keinen Zutritt haben. Das "Netzwerk tolerantes Sachsen" setzt bei seiner Basisarbeit etwa auf die breite Verankerung von Zivilcourage gegen Rassismus und Antisemitismus und eine demokratische Alltagskultur. Doch die gegenwärtig aufgeheizte Stimmung gegen Hartz wird von der NPD geschickt ausgenutzt, um mit einem vermeintlichen sozialen Gedanken ihre rassistischen und völkischen Ideen zu transportieren. Nach der Kommunalwahl im Juni gab es Debatten, wie man sich zu Vertretern der NPD verhalten solle. Die demokratischen Parteien gaben gemeinsame Erklärungen ab, die Rassismus und Gewalt verurteilten, doch es blieb beim Gestus und einer inszenierten Politik, mit der man die Leute nicht erreicht. Die PDS in Sachsen zeigt sich in ihrer Haltung zu den Vertretern der NPD zwiespältig. Während die eine Seite sicher ist, NPD-Anträge dürften keinesfalls die Zustimmung der PDS erhalten, zeigen sich andere Kommunalpolitiker im Sinne einer Sachpolitik kompromissbereit. Wenn Bundeskanzler Schröder eine Woche vor der Landtagswahl erklärt, der "braune Sumpf" schade Deutschland, dann mag das für manche Ostdeutsche in der gegenwärtigen Stimmung ein Anlass sein, NPD zu wählen, um es "denen da oben" zu zeigen. Nach Umfragen von Infratest dimap könnte die NPD mit sieben Prozent rechnen - neun Prozent können sich vielleicht vorstellen NPD zu wählen. Doch auch wenn die Partei einen zweistelligen Erfolg haben sollte, käme das kaum überraschend. Die NPD ist nicht mehr die Partei der Protestwahl. Sie ist tief im Alltag verwurzelt.
Naja, wenn die NPD etwas für Jugendliche tut, Räume einrichtet etc was eigentlich Aufgabe der Regierung wäre ... da frag ich mich warum tut die Regierung nicht mehr für den Osten, ist sie mit dem jetzigen Aufbau schon überlastet ?
Ralph Giordano kritisiert ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,318799,00.html ), dass tiefgreifende Fehler bei der Demokratisierung der ostdeutschen Menschen gemacht wurden, bzw. sie nie wirklich demokratisiert wurden in den 40 Jahren Sozialismus. Sie begriffen daher nicht die Tragweite ihrer Entscheidung, eine rechtsradikale Partei zu wählen. Wenn jedoch der Großteil der Stimmen aus dem Lager der Erstwähler kommt, muss nach der Wende etwas schiefgelaufen sein, und zwar richtig schief. Das ist ja eigentlich bekannt (Jugendarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit), aber was kann die Lösung sein, wenn das Geld für neue Anreize fehlt?
Und eine Wahlbeteiligung von unter 60% trägt auch dazu bei, dass eine kleine Partei, die alle ihre Wähler aktivieren kann, ein relativ hohes Ergebniss erzielt. Aber egal, ob die REPs damals hier in Bayern oder Schill in Hamburg, das erledigt sich dann im Lauf der folgenden Zeit immer von selbst.
Welchen Grund siehst Du ? Die Volksnähe, mangelndes Demokratieverständnis, geringe Wahlbeteiligung scheinen schon Hauptgründe zu sein ...
@grof: Die politische Landkarte Europas verändert sich. Mit Politikern wie Jörg Haider in Österreich, Silvio Berlusconi in Italien, Jean-Marie Le Pen in Frankreich und der Liste Pim Fortuyn in den Niederlanden sind in vielen Ländern Europas Politiker an die Macht gekommen, die mit ausländerfeindlichen Ressentiments und einfachen Antworten erfolgreich um Stimmen werben. Die Menschen müssen damit einfach weniger selbst nachdenken. Einfachen Parolen zu folgen ist leichter. Und der Hang dazu extreme zu wählen, wenn es dem Land schlecht geht, ist geschichtlich nachweisbar. Auch in Deutschland konnte sich z.B. NPD oder die rechtspopulistische Schill-Partei durchsetzen, die in Hamburg gemeinsam mit CDU und FDP regiert. Dabei werden die Befürchtungen der Menschen vor den Veränderungen der Globalisierung, vor Kriminalität und sozialem Abstieg listig aufgenommen und Ängste geschürt: Ob rabiates Eingreifen gegen angeblich kriminelle Ausländer, "Null-Toleranz" bei der Verbrechensbekämpfung oder dem Vorgaukeln einfacher Antworten – dies alles hat eins gemein: Eine unsolidarische Stimmung wird auf dem Rücken von Minderheiten und Benachteiligten geschürt. Nach Jahren der politischen Isolation sind heute in vielen Ländern Europas rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien an Regierungen beteiligt. Insbesondere Stoiber und die CSU haben sich dafür eingesetzt, die Partei des Medienmoguls Silvio Berlusconi in die Gruppe der konservativen Parteien im Europarlament aufzunehmen. Das zeigt: Die Christdemokraten suchen den Schulterschluss mit Rechtsaußen. Viele Menschen haben heute den Eindruck, dass Politik nichts mehr verändern oder entscheiden kann. Große Konzerne entscheiden über die Zukunft von zig Tausenden Arbeitsplätzen, über Standortverlagerungen oder Ansiedlungen. Das schürt Ohnmachtsgefühle. Doch das reicht nicht aus: Die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen heißt, für alle ein Leben in Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Sicherheit zu ermöglichen. Politik kann etwas verändern! Die Rahmenbedingungen unter denen wir heute arbeiten und leben sind nicht vom Himmel gefallen, und sie sind auch nicht Ausdruck einer zwangsläufigen Entwicklung der Weltgeschichte. Im Gegenteil: Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Europa kann eine Antwort geben auf die Herausforderungen der Neuen Zeiten. Dafür müssen junge Menschen gemeinsam kämpfen. Der Protest gegen Haider, Berlusconi, Le Pen und andere zeigt: Ein anderes Europa braucht Druck von links!
Also, ich finde es gar nicht mal so schlimm, wenn solche Parteien ins Parlament kommen, eine bessere Plattform, um das ganze Ausmass ihrer Stupidität zu zeigen, gibt es doch gar nicht, deine Beispiele hinken etwas hinterher, als Le Pen neulich durch ähnliche Umstände, niedrige Wahlbeteiligung und so es schaffte, in den zweiten Wahlgang zu kommen, war in France ganz schön was los und sie haben ihm gezeigt, was sie von ihm halten, dem Berlusconi weht mittlerweile auch ganz schön der Wind ins Gesicht, einfach mal verfolgen, was da nächste Zeit abgeht, der höchste Gerichtshof in Italien legt sich gerade mit ihm an. Der Haider ist mittlerweile auch zurecht gestutzt und der Schill will doch auswandern. Ich glaub nicht daran, dass es ein geschickter Demagoge in diesem unserem Lande nochmal so leicht schafft, alles an sich zu reissen. Und was an links jetzt unbedingt besser sein soll, könntest du gern mal mit Beispielen belegen, wo es auf dieser Welt in der Praxis damit schon mal geklappt hat. Bloss den besseren theoretischen Unterbau zu haben reicht halt nicht.
Nein. Aber die Regierung hat viel mehr AUsgaben zu leisten und kann nicht Einzelbereiche mit Geld vollpumpen. Die NPD hat zwar verhältnismäßig wenig Kohle, kann die aber ganz gezielt nutzen. Die Regierung kann der Jugendarbeit nicht mehr geben als den Kindergärten und den Altenheimen, sonst schreien die Lobbyisten auf. Hast du schonmal was davon gehört, dass die NPD KiGas und Seniorenstifte fördert? Ich nicht
Du meinst die Anzahl der (Ausgaben für ) Kindergärten, Jungendräume und Seniorenheime entsprechen sich ? Dass der Staat z.B. Seniorenheime sponsert wußte ich nicht, m.E. müssen die Kosten von den Einwohnern via Rente und Pflegeversicherung bzw. Sozialhilfe bestritten werden ... Und Kindergärten gibt es doch auch viel zu wenig ... Vielleicht einfach andere Prioritäten bei den Staatsausgaben. Weniger Lobbyismus, z.B. weniger für Rüstung u. Autobahnen etc ... however ......
Nein, so hab ich das nicht gemeint, es war nur ein Beispiel. Klar sind die Summen nicht gleich, aber Umschichtungen in den Ausgaben ziehen immer ewige Diskussionen nach sich.
War da nicht vor ein paar Monaten 'n ähnlicher Thread über dieses Thema - die Neuen Bundesländer und der nicht enden wollende Rechte Spuk?...und ham' da nicht dieselben "Intelligenzbestien" die sich jetzt betroffen zeigen, vehement die Zustände im Osten Deutschlands geleugnet, respektive heruntergespielt? Haha, noch ein Schluck auf die Ironie - oder besser noch auf den unverholenem Zynismus - und dann geh' ich scheissen.
Schade, dass derjenige, der das Geschrieben hat nicht dem Mum hat unter seinem eigentlichen Namen zu posten - dann wäre ich gern bereit ihm das zu erklären!
Na sichi, Rollmops * zärtlich intoniert * und bevor ich darauf eingehe, möchte ich noch kurz erwähnen das du dir als angehende Lehrerin ’n orthographisches und grammatikalisches „faux pas“ geleistet hast. Ich korrigiere: „(…) derjenige, der das geschrieben hat (…), (…) nicht den Mumm hat (…), (…)wäre ich gerne bereit (…)“. Schade bloß, dass deine Vermutungen aus der Luft gegriffen sind und letztlich auch nur Vermutungen bleiben. Ich hab’ hier vor ca. zwei Jahren das letzte Mal aktiv an einer Diskussion teilgenommen, ansonsten schau’ ich alle paar Monate mal rein – in der Hoffnung auf 'nen halbwegs interessanten Thread zu stoßen.
