Demo gegen die Nato-"Sicherheitskonferenz" am Samstag in München

Hallo,
am Samstag findet in München (wie jdes Jahr) die Nato-"Sicherheitskonferenz statt.
Dagegen gibt es einige Gegenveranstaltungen z.B. die Großdemo am Smstag 12 Uhr.

Infos:
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/07GegenSiko.php

 

Fährt jemand von oder über Stuttgart am Samstag zur Großdemo?
Suche noch Leute um das "Schöne-Wochende-Ticket" zu teilen.

Peace Dominik

 

Ich hab hier noch ne Aktion in KA laufen, genau Samstag um 12, und da wir hier langsam schon personelle engpässe haben, bleib ichhier in KA.

 

Ich wohne in der Schweiz. Ich glaube ich fahre nicht hin. Obwohl München ist gar nicht so weit. Sonst gehe ich eigentlich immer auf Demos. Ich hoffe es kommen viele Leute.
Was ich schade finde in der Schweiz ist, dass bei uns die meisten Leute nicht auf Demos gehen. Es streickt auch nie jemand. Und wenn ich auf die erste Mai Demo gehe denken immer alle ich sei "Linksradikal" oder "Ich würde mich mit der Polizei prügel gehen".

 

Es waren zwischen 7000 und 8000 Menschen in München. (Angaben differieren
7000 laut der Jungen Welt, 8000 habe ich im I-Net gelesen ich meine auf Indymedia).
Schom auf der Hinfahrt wurden wir am Bahnhof in M, von Bullen begrüßt.
Kontrolliert wurden wir nicht.

Der Demozug ansich, war ständigen Schickanen ausgesetzt. Ständig wurde der Zug angehalten. (Angeblich waren Fahnenmasten zu lang, jemand soll das Abflatterband dieses rot-weiß Band abgerissen haben.....etc.)
Hin- und wieder wurde in die Menge hineingeprügelt. (Ich habe es selbst gesehen, es war kurz vor mir).
Die bürgerliche Presse (z.B. hier die Schorndorfer Zeitung) hat darüber nichts gebracht.
Hier ein Link zu den willkürlichen Festnahmren und den Ausschreitungen der Polizei:
http://s144731316.online.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=111&Itemid=27

Es gilt das alte Motto der Siko: Die Gewaltbereiten sind bereits da.-nämlich die Herrn in Uniform.

Die angemeldete Demo mußte dann bereits auf dem Stachus, mit einer inprovisierten Abschlußkundgebung beendet werden.

 

Bezeichnend ist die Meinung zu Demokratie und Demonstartionsrecht, die Horst Teltschik, der Veranstalter der Siko, in einm Interviw mit dem BR geäußert hat: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.‘‘

Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/232/101131/

Wo Leben wir eigentlich?

 

Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland

 

Ja das mit den Demos ist immer so eine Sache. Nehmen wir die WEF Demo in Davos. Da gehe ich nie hin und zwar nur aus einem Grund. Der Zug wird auf dem Weg eh von der Polizei gestoppt. Zudem kommt, dass man nicht direkt nach Davos hochfahren kann da es keinen direktzug gibt dann der Anschlusszug nicht fährt oder losfährt und irgendwo hält .Die Leute die mit dem Zug gehen kommen meist gar nicht nach Davos hoch. Zudem habe ich keine Lust von der Polizie eingekesselt und mit Tränengas beworfen zu werden.
Ich habe auf Arte einen Film gesehen über die Jugendlichen die im einem Pariser Vorort gesorben sind weil sie von der Polizei verfolgt wurden. Das hat es treffend geheissen:
Die Jugendlichen rennen weil die Polizei rennt und die Polizei rennt weil die Jugendlichen rennen.

 

Solche Geschichten kenne ich von den Studi-Demos hier in Hamburg auch. Das bekommt unter Umständen so schnell alles eine Eigendynamik. Da braucht nur eine Seite vorher noch ein bisschen mit dem Feuer gespielt haben und ein paar Provokationen gestreut haben (das können manche Polizisten ja genauso wie manch altgedienter Demo-Teilnehmer) und schon passiert irgend ein Mist. - Ich mag die diversen bekannten Polizeivergehen und -übergriffe bei Demos oder Castortransporten etc. ja nicht beschönigen, aber ich find es auch zu einfach, ausschließlich von der "Bananenrepublik" zu sprechen - wobei: Das bezog sich vermutlich eher auf dieses Zitat, oder?

 

Ob das Southernman nur auf Horst Teltschik bezogen hat, weiß ich nicht.

Ich auf alle Fälle würde die BRD schon als eine Bananenrepublik bezeichen.

-Sogenannte Reformen zielen nicht mehr darauf ab Verbesserungen zu erreichen, sondern sind ein Synonym für massivsten Sozialabbau.
-Das GG ist das Papier nicht wert, auf das es steht. Angriffskriege zu führen oder vorzubereiten ist ausdrücklich verboten. (Art. 26.1) Was ist die Realität?
-GG Artikel 3 ((3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.) Realität: z.B. Berufsverbote, etc. wegen der "falschen" politischen Anschauung,...

Wobei die BRD schon einen gravierenden Wandel durchgemacht hat.
Zumindest den zweiten Punkt hätte ich bis in die Ära Kohl nicht zu kritisieren gehabt.
Und zum ersten Punkt: In der Ära Willy Brandt wurden ernsthaft Versuche Unternommen breite Bevölkerungsschichten am gesellschaftlichen Reichtum zu beteiligen.

 

Das weiß ich auch nicht. Deswegen habe ich ja das fragende Oder angehängt. Ich hatte allerdings schon den Eindruck, dass das der Aufhänger für diese Bezeichnung war - was weitere Gründe ja keinesfalls ausschließt.

Prinzipiell würde ich Dir bei diesem Argument ja gerne zustimmen. Es stimmt schon - viele der Reformen treffen gerade die sog. "kleinen Leute", während manche Firma mit eher fragwürdigen Steuergeschenken bedacht wurden, die nachher doch nicht zu den so sehr herbeigesehnten neuen Jobs geführt haben. Nur: Politik wird von gewählten Vertretern gemacht. Und es kann mir keiner erzählen, dass es nicht genügend Menschen gab, die die Roten und Grünen oder auch Schwarzen in den Ländern gewählt haben, die da alle irgendwo mal mitgestimmt haben. Und eines muss man ja auch mal sagen: Ich bin froh, dass zumindest irgendwas passiert, was den Schuldenberg langsamer wachsen lässt. Da bleibt wohl eh noch genug an uns und kommenden Generation hier und anderswo hängen. Neben den Finanzen sag ich nur Klimawandel...

Schöne rhetorische Frage. Was ist sie denn? Für Deutschland würde mir als juristisch fragwürdiger Fall erstmal nur Kosovo einfallen. Und auch da würde ich sagen, dass die Politik letztlich gute (=humanitäre) Absichten hatte. Das soll weder das gewählte Mittel noch einen möglichen Rechtsverstoß entschuldigen, aber auch andere Aspekte mit aufzeigen. Btw: Gibt es eigentlich dazu ein Urteil aus Karlsruhe, dass das rechtlich klärt, sei es nun Pro oder Contra? Weil letztlich wäre das ja die Instanz, die sagt, ob das GG nun verletzt wurde oder nicht.

Berufsverbote - ja da habe ich auch mal von EINEM Fall gelesen. Sicher kein Ruhmesblatt, aber rechtlich auch noch nicht zu Ende ausgefochten - wenn mich nicht alles täuscht. Ansonsten würde ich mir aber mehr Zurückhaltung bei solchen Aussagen wünschen. In anderen "Bananenrepubliken" müsstest Du wahrscheinlich Angst um Deine Unversehrtheit und Freiheit haben, wenn Du allzu kritische Töne von Dir gibst. Hier bei uns funktionieren die meisten demokratischen Grundprinzipien aber trotz politischer Missklänge (noch) ganz gut. Ich wäre vorsichtig damit, das anders darzustellen. Wir sind hier eben doch in einer europäischen Demokratie und nicht z.B. in China.

Zur Ära Brandt: Hatte die denn schon solche Schuldenberge und Neuverschuldungsbeträge im Haushalt bzw. am Bein? Bei Kohl gab´s die meines Wissens schon...
so far... Bin offen für die weitere Diskussion und kritische Nachfragen.

 

F: Wo Leben wie eigentlich?
A: Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland


Gibt es ein Land auf der Erde,
in dem der Traum Wirklichkeit ist?
Ich weiß es wirklich nicht.
Ich weiß nur eins, und da bin ich sicher:
Dieses Land ist es nicht! Dieses Land ist es nicht!
Ton, Steine, Scherben 1972

 

Es gab in den siebziger Jahren und auch noch in den frühen 80ern ganz massiv Berufsverbote! Es waren vor allem Beamte betroffen (da insbesondere Lehrer und, das weiß ich aus Gewerkschaftsakten der ehemaligen Postgewerkschaft, Postbeamte!). Man mußte sich nur mal irgendwie auf einer Demo befunden haben die von einer marxistischen, oder kommunistischen Partei UNTERSTÜTZT wurde, schon mußte man um seine Existenz bangen.
In Sachen Unversehrtheit, wurden zum Beispiel im Raum Frankfurt immer wieder WG´s gestürmt und Leute zusammengeprügelt (ohne daß sie sich irgendetwas hätten zu Schulden kommen lassen), weil reaktionäre, dumpfbackige Spießer in der Nachbarschaft RAF Terroristen vermutet haben. So ganz nach dem Motto: "die hausen da zu zehn Mann in einer Wohnung. Da macht es bestimmt jeder mit jedem. Dat müssen Terroristen sein".
Bananenrepublik in diesem Zusammenhang natürlich auch, weil der ganze Staats- und Medienapparat EINHELLIG dafür gesorgt hat, daß jeder reaktionäre, dumpfbackige Spießer in dieser Bananenrepublik sich von den RAF-Leute bedroht fühlte. Versteht mich nicht falsch, ich lehne Gewaltaten gegen Personen (egal welche) strikt ab, aber soweit ich weiß brauchten die, die sich (im Interesse des Staatsapparates) am meisten bedroht fühlen sollten, sich am wenigsten vor der RAF zu fürchten.
Zu dem Schuldenberg: Es wurden schon in den 60er fleißig Schulden gemacht. Eine Theorie (der ich auch folge) behauptet, um zu zeigen, daß es einen Sozialstaat auch in einem marktwirtschaftlichen System geben kann (Im sozialen und intellektuellen Wettrüsten mit dem Ostblock). In der zweiten Hälfte der kohlschen Regierungszeit mußte man sich gegenüber dem Ostblock ja dann nicht mehr profilieren. Also wurde ein massiver Sozialabbau betrieben mit der Begründung man müsse sparen und die Staatsverschuldung minimieren. Tatsächlich aber ist dort erstmal richtig die Kohle an die Unternehmen verschleudert worden. Je mehr Geschenke gemacht wurden, desto mehr Arbeitsplätze wurden abgebaut. Als Schröder dann gewählt wurde, dachten alle es würde besser. Nix da, der hat genau dort weitergemacht, wo der Bundesklopps aufgehört hatte. In dieser Zeit war ich mir SICHER (!) die Bundesrepublik ist eine Bananenrepublik denn nur in einer Bananrepublik bilden die politische- und monetäre Elite eine Clique, die so unverblümt GEGEN das Volk arbeitet, wie das hier geschehen ist. Ja, theoretisch könnte man dieses Pack abwählen - wenns dann eine echte Alternative gäbe.
Aber auch das ist so wie in Bananenrepubliken, es gibt eben keine Alternative!

O.k., o.k., wieder mal stark verkürzt, aber ein schönes Thema für eine Livediskussion

 

Ups, da täuscht Dich jetzt aber ziemlich viel alles:

(...)
Bis zu seiner Abschaffung wurden insgesamt 1,4 Millionen Personen überprüft. Ca. 1.100 davon wurde der Eintritt in den bzw. das Verbleiben im öffentlichen Dienst verwehrt[1], 130 wurden entlassen. In der Anfangszeit des Radikalenerlasses erfolgte sogar eine Regelanfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz, wenn jemand sich für eine Stelle im öffentlichen Dienst bewarb. Diese Maßnahme wurde aber nach heftigen Protesten im Laufe der 70er und 80er Jahre eingestellt. Als letztes Bundesland stellte Bayern 1991 die Regelanfrage ein. Anstelle der Regelanfrage wird heute eine sogenannte Bedarfsanfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt, wenn sich konkrete Anzeichen einer Gegnerschaft zur FDGO ergeben. Dies ist sehr selten der Fall und führt noch seltener zu Konsequenzen (siehe auch Abschnitt: Aktuelles).

Die Gründe, die Bewerber für den öffentlichen Dienst in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit brachten, waren vielfältig. In der Praxis waren vom Radikalenerlass vor allem Beamte, Beamtenanwärter, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes und Lehramtsreferendare aus dem linken Spektrum betroffen. Es wurde nicht nur Linksextremisten und Kommunisten die Einstellung verweigert, sondern auch Personen, die anderen oder keiner Partei angehörten. Teilweise war es ausreichend, in einer Organisation aktiv zu sein, in der Kommunisten eine führende Rolle spielten. Dazu gehörte beispielsweise die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) oder die Vereinigung demokratischer Juristen. Der Radikalenerlass galt auch für Rechtsextremisten. Die Zahl der Fälle von Rechtsextremisten, die vom Radikalenerlass betroffen waren, lag jedoch deutlich unter denen der Linksextremisten.
(...)

Quelle: Wikepedia

 

@Southernman, Pronature: Sorry, ich habe mich unklar ausgedrückt. Natürlich weiß ich, dass es Berufsverbote in großem Umgang GAB! Ich bezog mich jetzt auf HEUTE. Und da gehört das ja nicht mehr wirklich zum Alltag. Oder?

PS: Siehe ja der Wiki-Artikel - der Erlass ist ja abeschafft worden.

 

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:toetap: Ja, ja! Ich wollte ja auch erst schreiben "ich lehne Gewalt voll krass ab..."

 

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??? Bitte helft mir mal! Ich krieg den Punkt gerade nicht...

 

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